Ultra-Conservatives want to replace a Convention on Women’s Rights and Domestic Violence with their own – What Could Possibly Go Wrong?

[English version below, sources of data are linked]

Seit knapp drei Jahren gilt in Polen die sogenannte Istanbul-Konvention. Offiziell heißt sie “Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”. Schon vor der Ratifizierung protestierte die erzkatholische Gruppe Ordo Iuris, die 2016 dafür bekannt wurde, in Polen ein komplettes Abtreibungsverbot durchsetzen zu wollen.

Nun haben Befürworter der Organisation dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz persönlich ihren Gegenentwurf zur Istanbul-Konvention präsentiert – Czaputowicz hat ihn “mit Interesse entgegengenommen“. Das Dokument heißt “Zu den Rechten der Familie” und wie schon der Titel andeutet, spielt die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dort kaum eine Rolle.

Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen sind kaum in Zahlen zu fassen

Ich wollte diesen Artikel eigentlich mit ein paar Statistiken zum Thema beginnen. Aber: Es ist schwierig, verlässliche Daten zu erheben. Ein Beispiel dafür liefert ein Report des Centrum Praw Kobiet (Zentrum der Frauenrechte), der sich in dem Kontext nur auf die Frauen konzentriert, die direkt durch oder in Folge von häuslicher Gewalt gestorben sind. Die polnische Polizei führt keine einheitliche Statistik und erfasst Morde aus Eifersucht oder sogenannte erweiterte Suizide, bei denen der Täter sich selbst und andere tötet, in anderen Kategorien als Körperverletzungen mit Todesfolge. Insgesamt gehen verschiedene Quellen aber davon aus, dass jährlich zwischen 150 und 400 Frauen an häuslicher Gewalt und ihren Folgen sterben.

Schweden ist laut einer Erhebung der Europäischen Kommission das Land, in dem proportional am meisten Gewalt gegen Frauen gemeldet wird. Die Autor*innen merken aber auch an, “dass die Zahlen nicht notwendigerweise die tatsächliche Anzahl der Übergriffe darstellen”. Vielmehr sei eine hohe Rate Ausdruck für Vertrauen in die Behörden und dafür, dass Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich weniger tabuisiert und stigmatisiert werde. Polen liegt bei der Studie im unteren Bereich. Laut einem Bericht von Amnesty International Polen werden die meisten Übergriffe aus Angst vor dem Täter oder aus Sorge davor, von Behörden nicht ernst genommen zu werden, nicht angezeigt.

Umsetzung der Istanbul-Konvention? Eher ungern.

Letzteres zeigt sich besonders krass am prominenten Beispiel von Karolina Piasecka. Sie war mit Rafał Piasecki verheiratet, ehemaliger PiS-Abgeordneter für Bydgoszcz. Über Jahre hinweg erfuhr sie psychische, körperliche, ökonomische und sexuelle Gewalt – bis sie einen seiner Angriffe heimlich filmte und veröffentlichte. Das ganze, sehr explizite Interview in der Zeitschrift “Wysokie Obcasy” ist hier zu lesen. Viele von Piaseckas Erfahrungen decken sich mit den Ergebnissen des Berichts von Amnesty International, der sich mit dem Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Polen befasst.

Ein Aspekt ist der mangelhafte Opferschutz: Piasecki konnte seiner Ex-Frau noch nach der Anzeige nachstellen. Im Widerspruch zu Art. 8 und 9 der Istanbul-Konvention kürzte die Regierung diversen NGOs, die sich der Verbesserung der Lebenssituation von Opfern widmen, die Zuschüsse. Insgesamt traf Karolina Piasecka auf viel Unverständnis, als sie von der Gewalt in ihrer Ehe erzählte: Die Familie wollte sich nicht einmischen, ihr Psychologe und der Pfarrer, an den das Paar sich sogar zusammen wendete, verharmlosten Piaseckas Leid. Zu mächtig sei die Einstellung gewesen, eine Familie müsse zusammenbleiben, Kinder bräuchten einen Vater und eine Mutter. Egal, unter welchen Umständen, egal, unter welchen Qualen.

Gegen solche Einstellungen sieht die Istanbul-Konvention umfassende Bildung vor, vor allem im Bereich Sexualkunde. Diese soll stereotype Geschlechterrollen hinterfragen und zu einer selbstbestimmten Sexualität führen – ein Ziel, von dem Polen sich gerade weit entfernt. Aktuelle Bildungspläne sehen eine erzkatholische Sexualerziehung vor, die auf Abstinenz und biologistische Argumentation setzt.

Die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen wird geleugnet

Vor diesem politischen Hintergrund möchte Ordo Iuris nun offensiv gegen die Konvention vorgehen. Schon 2014 schrieb die Organisation auf 112 Seiten gegen die Ratifizierung an. Die Definition, dass Geschlecht keine biologische, sondern eine soziale Kategorie sei und dass die Ehe auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern gilt, wird – erwartbar – nicht akzeptiert. Außerdem wird dem Europarat vorgeworfen, die Institution der Familie zu attackieren, und zu Unrecht Religion als einen Auslöser für Gewalt gegen Frauen zu benennen.

Während in der Istanbul-Konvention die besondere Verwundbarkeit von Mädchen und Frauen herausgestellt wird, kommen Frauen im Dokument von Ordo Iuris kaum vor. Sie werden als Ergänzung des Ehepartners gesehen, als Teil des Elternpaares. Die wenigen Passagen, in denen Gewalt gegen Frauen gesondert betrachtet werden, thematisieren Genitalverstümmelung oder Übergriffe, die die Gebärfähigkeit beeinträchtigen könnten. Darunter fällt für sie auch eine “illegale” Abtreibung, die an einer Frau mit ihrer Zustimmung durchgeführt wird.

Was Zuhause passiert, bleibt Zuhause

Für Ordo Iuris sind nicht Menschen – insbesondere Frauen – innerhalb einer Familie bedroht, sondern es ist das Konzept der Familie selbst. Es sind nicht die absehbaren Passagen zu Geschlecht und Ehe, die das Dokument so perfide machen, sondern die Tatsache, dass Akteure außerhalb der Familie zum Feindbild gemacht werden, dass eine Intervention des Staates eine “absolute Ausnahme” darstellen soll.

“Zu den Rechten der Familie” besagt auch, dass die Familie für Frauen den besten Schutz vor Gewalt bietet. Eine steile These, wenn man berücksichtigt, dass laut dem Centrum Praw Kobiet 38% der Morde an Frauen allein von Ehemännern und (Ex-)Partnern verübt werden. Träte eine Konvention wie diese in Polen in Kraft, würde das Stigma um Gewalt gegen Frauen weiter wachsen. Sie würde die Stimmen, die Karolina Piasecka beschwichtigten, bestärken und Frauen wie Karolina Piasecka isolieren. Sie würde ihnen das Gefühl geben, dass das, was bei ihnen Zuhause passiert, niemanden etwas angeht. Dass es ihr individuelles Problem ist und nicht etwa eine gesamtgesellschaftliche Krankheit, die jedes Jahr hunderte Frauen tötet.

Wie geht es weiter?

Es ist offensichtlich, dass die polnische Regierung mit der Istanbul-Konvention nicht konform geht. 2016 gab es Gerüchte, sie wolle die Ratifizierung zurückziehen. Zwar ist das Abkommen des Europarats für Polen noch bindend, allerdings hat die Nichtbeachtung der Regelungen bisher keine Konsequenzen für Polen gehabt. Die Tatsache, dass Czaputowicz dem Gegenstück zu einer bereits ratifizierten EU-Konvention wohlgesonnen ist, dürfte das angespannte Verhältnis zwischen den EU-Institutionen und Polen aber kaum verbessern. Ob das ultrakonservative Dokument von Polen ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist unklar. Unabhängig davon sendet die Regierung allein mit den Gesprächen aber ein deutliches Signal an Opfer häuslicher Gewalt: Dafür, dass der Staat sie umfassend beschützt, können sie höchstens beten.


[EN]

In Poland, the Istanbul Convention has been in effect for about three years now. Officially it’s called “Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence”. Even before it was ratified, the ultra-Catholic group “Ordo Iuris” protested. In 2016, it became infamous for calling for a total ban on abortion in Poland.

Now, supporters of the organisation met with Polish Minister of Foreign Affairs Jacek Czaputowicz to personally present him their counter project to the Istanbul Convention – Czaputowicz has received it “with great interest“. It’s called “On the Rights of the Family” and – as the title already implies – combating violence against women is not exactly a priority.

Violence against women can barely be put into numbers

Originally, I wanted to start this article listing a couple of official statistics. But reliable data is almost impossible to come by. This problem is well-illustrated by a report by the Polish Centrum Praw Kobiet (Centre for Women’s Rights), which only focuses on those women, who died directly from or from the consequences of domestic violence. Polish authorities do not collect data in a consistent way, as it, for example, lists murders committed out of jealousy in another category than murder-suicides or physical injuries with lethal consequence. But in total, several sources assume that in Poland between 150 and 400 women die from domestic violence and its consequences each year.

According to a study published by the European Commission, Sweden is the country in Europe where proportionally most instances of violence against women are recorded. But the authors also note that “the figures do not necessarily reflect the actual number of violent sexual crimes. Rather they show to what extent such crimes are reported to and recorded by the police. Therefore, the variation between countries is also influenced by general awareness and attitudes to sexual violence offences”. In this study, Poland ranks low. According to Amnesty International Poland, most assaults are not reported out of fear of the attacker or of being belittled by the authorities.

Implementing the Istanbul Convention? Meh.

The latter is illustrated by the rather shocking and prominent example of Karolina Piasecka. She was married to Rafał Piasecki, PiS-MP for Bydgoszcz. Over the course of years, she experienced emotional, physical, economic and sexual violence – until she recorded one of his attacks and published it. The whole, very graphic interview in the magazine Wysokie Obcasy can be found here.

Many of Piasecka’s experiences match with the findings Amnesty International published in a report that deals with the status quo of the implementation of the Istanbul Convention in Poland.

One of the points of criticism is the deficient protection of victims: Piasecki could stalk his ex-wife way after she reported him to the police. Contrary to Articles 8 and 9 of the Istanbul Convention, the Polish government also cut funds for various NGOs trying to improve the living situation of victims of domestic violence. In total, Karolina Piasecka was met with a lot of disbelief, when she finally spoke up about her suffering: Her family did not want to intervene, her psychologist and the priest the couple even decided to ask for advice together downplayed Piasecka’s misery. Too powerful was the idea that a family has to stay together, that a child needs a father and a mother. Regardless of the conditions, regardless of the suffering.

The Istanbul Convention proposes extensive sexual education programmes to counteract this kind of attitudes. They are supposed to question stereotypical gender roles and lead to a self-determined sexuality. Poland, however, seems to back off of this goal with an impressive pace. Recently published educational schemes rather contain an ultra conservative, biologistic approach that encourages sexual abstinence and pathologises any sexual activity outside marriage.

Denying women’s vulnerability

Against this politically beneficial backdrop, Ordo Iuris now openly challenges the Istanbul Convention. As early as 2014, they published a 112-pages strong pamphlet as to why it shouldn’t be ratified. Unsurprisingly, they rejected same-sex marriage and the idea of gender as a social category rather than a biological one. Furthermore, they accused the Council of Europe of attacking the institution of the family and of presenting religion as one of the sources for misogyny and violence against women.

While the Istanbul Convention highlights the vulnerability of girls and women, women do not really appear in the Ordo Iuris document. They are mostly seen as their husbands’ wives and as a parent. The few passages, in which violence against women is specifically mentioned, deal with genital mutilation and assaults that could impair a woman’s fertility. This also includes “illegal” abortions performed on women with their explicit consent.

What happens at home, stays at home

For Ordo Iuris, not family members – especially not women – are endangered, but the concept of the family itself. It is not the obvious fragments about biological gender or marriage that make this document insidious, but the fact that actors outside the family are portrayed as enemies. That state intervention should be “the absolute exception”.

“On the Rights of the Family” also claims that families are the safest place for women, the environment that protects them best from violence. Which is a bold thing to say, considering that, according to the Centrum Praw Kobiet, 38% of the femicides in Poland are commited by husbands and (ex-)partners. If a convention like this one came into effect, violence against women would be even more stigmatised. They would encourage the voices that told Karolina Piasecka to stay with her husband and silence the voices of women like herself. It would make them feel like what happens under their roof is their issue only. That it’s an individual problem instead of an illness of society as a whole, killing hundeds of women every year.

What happens next?

It is quite obvious that the Polish government does not agree with the Istanbul Convention. 2016, there were rumours about it wanting to withdraw the ratification. While the convention is still binding for Poland, the neglection of its regulations has had no consequences for Poland. But the sheer fact that Czaputowicz seems to be interested in a counterproject to an already ratified EU-convention will probably not alleviate the current tensions between Poland and EU-institutions. It is unclear if the Ordo Iuris document will be seriously taken into consideration. But initiating talks with an organisation like that already sends a pretty clear sign to those affected by domestic violence: In order for the state to wholly protect them, they can merely pray.

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